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AGBs
AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen B & S Fröhlking

1. Gegenstand
Sämtliche Dienstleistungen von B & S Fröhlking, im folgenden B & S genannt, werden nur aufgrund der jeweils gültigen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Bestehende AGB des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis zwischen B & S und dem Kunden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn den AGB des Kunden nach deren Zusendung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Besondere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebote
Die Preise von B & S sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Es gelten immer die im jeweiligen Angebot von B & S angeführten Preise.

3. Leistungsumfang, Vertragsabschluß, Vertragsdauer und Kündigung
Die Leistungen von B & S erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in einem Vorhaben, das der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt. B & S übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Der Vertrag über die Erbringung der vereinbarten Leistung kommt durch Unterschriftsleistung zustande. Der Vertrag beginnt mit dem Datum der Unterschriftsleistung und endet mit Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung automatisch.

4. Allgemeine Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen und Informationen erbracht werden. Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde der Firma B & S alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen Schäden. Erbringt ein Kunde eine erforderliche Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang, so sind die hiermit daraus entstehenden Folgen vom Kunden zu tragen. Werden bestimmte Daten, Unterlagen, Termine , die für die vereinbarte Leistung wichtig sind, nicht erbracht, vorenthalten oder nicht weitergegeben, so trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. B & S haftet für das schuldhafte Versäumnis des Kunden nicht.

5. Vergütung und Fälligkeit
Die Vergütung wird in einem Angebot festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt im Regelfall monatlich, auf Wunsch auch wöchentlich. Nebenkosten wie Porto, Telefonate, Drucke, Faxe, Büromaterial usw. werden, je nach Aufwand, gesondert berechnet. Alle Rechnungen sind ausnahmslos zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung, Scheck oder Barzahlung. Liegt aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungspflicht des Kunden der Arbeitsaufwand erheblich über den Schätzungen im Angebot, so ist B & S berechtigt, die Vergütung angemessen zu erhöhen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Dienstleistung binnen 3 Tagen nach Erhalt zu kontrollieren. Reklamationen werden nur in diesem Zeitraum anerkannt. Sollte sich bei den erbrachten Leistungen Mängel zeigen, die B & S zu vertreten hat, ist B & S berechtigt, diese Mängel auf eigene Kosten zu beheben.

6. Vertraulichkeit
Der Kunde und B & S, sowie dessen Mitarbeiter und evtl. beauftragte Dritte, sind zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen verpflichtet; das Datenschutzgeheimnis im Sinne des BDSG (Bundes Datenschutz Gesetz) ist zu wahren.

7. Haftung
B & S haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Verletzung des Vertrages. Die Beweislast des Verschuldens liegt beim Kunden. Die Haftung der Firma B & S für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
B & S übernimmt keinerlei Haftung für nicht termingerechte Auslieferung, Übersendung oder Anmeldung von Daten aufgrund technischer Störungen unabhängig von deren Verursacher.

8. Transport
B & S haftet nicht für verlorengegangene, beschädigte, und unvollständig erhaltene Postsendungen oder E-mails. Auch für rechtzeitig abgesendete Postsendungen und E-mails, die trotzdem nicht termingerecht ankommen, unabhängig vom Verursacher, wird keine Haftung übernommen. Daraus resultierende Folgeschäden werden nicht anerkannt.

9. Außerordentliche Kündigung
B & S ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt die Verletzung des Vertrages durch den Kunden.

10. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen zu Verträgen bedürfen der Schriftform.

11. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Bremen

12. Unwirksamkeit, ungültige Bestimmungen
Sollten einzelne Vereinbarungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die Wirksamkeit der anderen vertraglichen Vereinbarungen und der Zweck des Vertrages davon unberührt. Anstelle von evtl. unwirksamen Bestimmungen tritt die sogenannte "Salvatorische Klausel" ein.

13. Schlussbestimmungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen, welcher Art auch immer, gegen Forderungen von B & S oder im Zusammenhang mit dem Vertrag aufzurechnen. Der Kunde ist, trotz allenfalls bestehender Ansprüche gegen B & S, aus welchen Rechtstiteln immer, nicht berechtigt, die Erfüllung seiner Vertragspflichten zurückzuhalten. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Rahmen der Leistungserbringung durch B & S personenbezogene Daten von B & S erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

Bremen, 20.10.2003